AGB

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Grundlegende Bestimmungen 

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Miet- und Kaufverträge, die Sie (im nachfolgenden „Mieter“, „Kunde“ oder „Sie“) mit der Soundnet GbR, Im Forstgarten 11, 88400 Biberach an der Riß (im nachfolgenden „Vermieter”, “Wir” oder “Soundoo”) über die Internetseite www.soundoo.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.2. Die Angebote des Vermieters richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Der Vermieter behält sich vor, vom Kunden vor der Annahme des Vertragsangebots des Vermieters Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

1.4. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Kunden auch nach Vertragsschluss regelmäßig zu kontrollieren.

2. Zustandekommen des Vertrages – Vertragsgegenstand

2.1. Vertragsgegenstand ist die Vermietung und der Verkauf von neuen und gebrauchten Musikinstrumenten und entsprechendem Zubehör (wie z.B. Taschen, Kabel oder Stative) und digitalen Inhalten (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden).

2.2. Der Kunde legt mit dem Abschließen eines Vertrages auf www.soundoo.com automatisch ein Kundenkonto an. Das Angebot des Vermieters auf www.soundoo.com zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich. 

2.3. Über die Checkbox „Login“ kann ein Kunde sich auf www.soundoo.com mit der E-Mail-Adresse seiner Bestellung einloggen. Dazu wird bei jedem Vorgang ein einmal Passwort generiert. Die automatische Registrierung durch die Bestellung ist für den Kunden kostenlos.

2.4. Zustandekommen des Mietvertrages

2.4.1. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Innerhalb der Produktdetailseite können Sie den Mietzeitraum auswählen. Die zur Miete beabsichtigten Waren werden anschließend im "Warenkorb" abgelegt. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

2.4.2. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

2.4.5. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kostenpflichtig Mieten" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. 

2.5 Zustandekommen des Kaufvertrages

2.5.1. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

2.5.2. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung"  (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

2.5.3. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

2.5.4. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

2.5.5. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.5.6. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt überwiegend per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3. Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

Zahlung über "Mollie"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Mollie" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande; "Mollie").

Die einzelnen Zahlungsarten über "Mollie" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Mollie" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Mollie" finden Sie unter https://www.mollie.com/de.

4. Nutzung der Mietsachen, Besichtigung, Rechte Dritter, Untermiete 

4.1. Sie verpflichten sich, sorgsam mit den Mietsachen gemäß unseren Anweisungen umzugehen. Sie verpflichten sich, die Mietsachen pfleglich zu behandeln und ausschließlich an einem sicheren Ort aufzubewahren. Sie müssen während der Nutzung der Mietsache den Zustand der Mietsache auf augenscheinliche Schäden und Unversehrtheit überprüfen. Sofern Schäden festgestellt werden, sind wir darüber umgehend zu informieren.

4.2. Während die Mietsachen nicht benutzt werden, sind sie ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. 

4.3. Im Fall, dass Dritte Rechte, insbesondere Pfandrechte, an den Mietsachen geltend machen, weisen Sie auf das Mietverhältnis sowie unser Eigentum an den Mietsachen hin und unterrichten uns unverzüglich.

4.4. Jede – auch teilweise – Untervermietung oder sonstige auch unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte ist grundsätzlich untersagt.

5. Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache

5.1. Der Mietvertrag wird für die im Angebot ausgewiesene und bestimmte Zeit (im nachfolgenden Mindestlaufzeit genannt) geschlossen. Die Mindestlaufzeit von mehr als einem Jahr kann nicht vereinbart werden.

5.2. Wird der Mietvertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (soweit keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich um einen weiteren Monat. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

5.3. Die Mietsache wird Ihnen für den von Ihnen gebuchten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Der Mietvertrag beginnt einen Tag nach Zustellung der Mietsache bei Ihnen und endet mit Ablauf der vereinbarten Mietlaufzeit. 

5.4. Die vollständige Rückgabe der Mietsachen (inkl. Zubehör) hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. Dazu sind Sie verpflichtet, die Mietsache spätestens am nächsten Werktag nach Ablauf der vereinbarten Mietlaufzeit mit einem Transportdienstleister unserer Wahl auf unsere Kosten auf den Weg zu uns zu bringen. 

5.5. Zur Rückgabe der Mietsache stellen wir Ihnen rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit ein Versandlabel zur Verfügung, mit dem Sie die Mietsache auf unsere Kosten an uns zurücksenden können. Dies gilt nur für Rücksendungen innerhalb Deutschlands. Die Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland sind von Ihnen zu tragen.

5.6. Der Mieter kann über das Kundenkonto eine Anfrage an den Vermieter zur Änderung oder Verlängerung des laufenden Mietvertrages stellen. Nach erfolgreicher Prüfung der Anfrage, lässt der Vermieter dem Mieter eine Bestätigungsmail zukommen. Mit Zugang der Bestätigung kommt eine Vereinbarung über die Verlängerung oder Änderung des Mietvertrages zustande, welche verpflichtend ist und die bisherige Vereinbarung ersetzt. Eine Verkürzung der laufenden Mietzeit ist anschließend nicht mehr möglich. Ziff. 4.2. dieser Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. 

5.7. Die Mietsachen müssen sich in demselben Zustand befinden, wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch. Die Mietsachen sind vollständig in gereinigtem, betriebsfähigem und vollständigem Zustand zurückzugeben. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere einen etwaigen Passwortschutz, eine Koppelung des Mietgegenstandes an einen persönlichen Account oder eine andere Sperre, die eine Nutzung des Mietgegenstandes durch Dritte ausschließt oder beeinträchtigt, zu entfernen.

5.8. Wird die Mietsache nicht gereinigt zurückgegeben und muss daher eine Reinigung durch uns durchgeführt werden, so sind wir berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50,00 € zu verlangen. Den gleichen pauschalierten Schadensersatz wie in Ziff. 4.8. S. 1  wird verlangt, wenn der Mietgegenstand trotz Aufforderung an den Mieter nach Rückgabe mit einem Passwortschutz versehen ist oder mit einem persönlichen Account oder einer Sperre des Mieters versehen ist die eine Nutzung durch nachfolgende Mieter ausschließt oder beeinträchtigt. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

5.9. Bei einer verspäteten Rückgabe der Mietsache verlängert sich das Mietverhältnis um einen weiteren Monat zu dem vereinbarten Mietpreis. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist nicht ausgeschlossen.

5.10. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien hiervon unberührt. 

5.11. Der Vermieter hat insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages in folgenden Fällen:

• • Der Kunde ist mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Verzug
  • Der Kunde zahlt die zu entrichtende Miete nicht fristgemäß, obwohl er bereits wegen Zahlungsrückständen gemahnt wurde.
  • Der Kunde gegen die Pflichten aus Ziff. 3. dieser Geschäftsbedingungen verstößt
  • Der Kunde verstirbt. 

5.12. Die Kündigung des Mietvertrages muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundenen Kündigungsschaltfläche („Verträge kündigen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.  

6. Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

 

7. Preis, Fälligkeit, Verzug

7.1. Soweit keine anderen Absprachen getroffen werden, ergeben sich die Mietpreise aus dem jeweiligen Angebot einschließlich der gesetzlichen MwSt. Die Kaufpreise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot einschließlich der gesetzlichen MwSt. 

7.2. Der Mietpreis wird mit Beginn der Mietzeit fällig, vgl. Ziff. 4.3 dieser Geschäftsbedingungen. Im Übrigen sind die Preise für Ware zum Kauf sofort zur Zahlung fällig, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. 

7.3. Der Mietpreis ist auch bei frühzeitiger Rückgabe der Mietsache in vereinbarter Höhe zu entrichten.

7.4. Wir sind berechtigt, die Preise für unsere Leistung angemessen zu erhöhen. Dazu sind wir insbesondere berechtigt, wenn und soweit Dritte, die wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten hinzuziehen müssen, wiederum ihre Preise dafür anpassen. Eine Preisanpassung werden wir mindestens 4 Wochen im Voraus schriftlich oder elektronisch ankündigen. Sofern Sie mit der Preisanpassung nicht einverstanden sind, steht Ihnen ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu. Auf dieses Sonderkündigungsrecht weisen wir Sie zusammen mit jeder Ankündigung hin. Sofern Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht im Rahmen der Preisanpassung keinen Gebrauch machen, gelten die dann ausgewiesenen Preise in den Angeboten auf unserer Website, bzw. gemäß der im Zuge der Preisanpassung übermittelten Preisliste; die dort ausgewiesenen Preise sind dann ab dem jeweiligen Zeitpunkt von Ihnen zu entrichten. 

7.5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Soweit Sie Unternehmer sind, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über den Basiszinssatz der EZB. 

8. Zurückbehaltungsrecht bei Miete

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 

9. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt beim Kauf von Ware

9.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

9.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

9.3. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

9.3.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

9.3.2. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

9.3.3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

9.3.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Haftung des Mieters, Haftungsfreistellung

10.1. Bei Schäden und Verlust der Mietsachen und Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Schadenshöhe, soweit der Schadenseintritt auf unsachgemäßer Behandlung der Mietsachen durch Sie als Mieter oder Dritter, die sich im Risikobereich des Mieters befinden, beruhen. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.

10.2. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Mietsache durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen. Die Haftungsfreistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit Ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgt. 

10.3. Mehrere Mieter haften für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.

11. Gewährleistung, Haftung des Vermieters

11.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

11.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 

11.3. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

11.4. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

11.5. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

11.6. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Mietsache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche.

12. Gewährleistung bei Kauf von Ware

12.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

12.2. Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:

• • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

12.3. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

12.4. Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

12.5. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

12.5.1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

12.5.2 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

12.5.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
    
  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
    

13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

13.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Soundnet GbR
Im Forstgarten 11
88400 Biberach an der Riß
Deutschland

E-Mail: support@soundoo.com

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr 

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.) 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Die Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

6. Lieferbedingungen

6.1 . Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gemieteten Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).